Beihilfe für Beamte in unehelicher Partnerschaft

Donnerstag, den 29.10.09 um 15:05

Beihilfe für IVF und ICSI?

Auch wenn ein Beamter in wilder Ehe lebt, kann er dennoch Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung erhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) entschieden.

Geklagt hatte ein Beamter, der sich mit seiner Lebenspartnerin mit Erfolg einer künstlichen Befruchtung unterzogen hatte. Das Landesamt lehnte die Gewährung mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift ab, in der in solchen Fällen nicht Verheiratete keinen Anspruch auf Beihilfe haben. Der Beamte erlitt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zunächst eine Schlappe, hatte jedoch in höherer Instanz Erfolg: Das VGH BW sprach dem Mann Beihilfe zu seinen Aufwendungen in Höhe von 10.000 EURO zu. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sei die Zeugungsunfähigkeit des Beamten eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts, so die Richter. Dass der Mann nicht verheiratet sei, spiele für die Gewährung der Beihilfe keine Rolle. Es sei bereits fraglich, ob der Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung für nicht verheiratete Beamte nicht dem Gleicheitsgrundsatz widerspreche.

Ansonsten sei die Zeugungsfähigkeit nicht nur für Ehepaare eine biologisch notwendige Körperfunktion. Auch nichtehelichen Lebenspartnern stehe nach den gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen die Entscheidung für ein gemeinsames Kind zu. Ob verheiratet oder nicht - schwerwiegende Konflikte bis hin zu seelischen Erkrankungen könnten Folgen einer kinderlosen Beziehung sein. (AT)

 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.08.2009, Az 4 S1028/07

Kontakt

Zentrum für Kinderwunschbehandlung Osnabrück

Gemeinschaftspraxis
Irene Coordes und
Dr. med. Manfred Schneider
Fachärzte für Frauenheilkunde, Geburtshilfe, Endokrinologie und Reproduktionsmedizin

Qualitätsmanagement
Praxisablauf zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008

  • Rheiner Landstraße 93-95
  • 49078 Osnabrück
  • Zweigpraxis Nordhorn
  • Osnabrücker Str. 1
  • 48529 Nordhorn
→ alle Kontaktdaten